Mieter müssen auch verspätete Heizkostenabrechnungen begle

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Mieter müssen auch verspätete Heizkostenabrechnungen begle

Beitragvon TMKImmobilien » 25. Feb 2016 11:44

Mieter müssen auch verspätete Heizkostenabrechnungen begleichen


(ImmobilienScout24) - Laut eines am 20.1.2016 vom Bundesgerichtshof (BGH) verkündeten Urteils (AZ: VIII ZR 152/15) müssen Mieter Heizkostenabrechnungen auch dann bezahlen, wenn diese verspätet zugestellt werden. Die Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen, selbst wenn eine im Mietvertrag festgelegte Frist zur Abrechnung der Heizperiode überschritten wurde.

Die seit September 2001 geltenden gesetzlichen Bestimmungen verpflichten Vermieter, die Heizkosten innerhalb eines Jahres abzurechnen. In manchen Mietverträgen sind jedoch gesonderte, davon unabhängige Abrechnungsfristen festgehalten. Wie der BGH jetzt urteilte, sind Mieter aber nicht von der Nachzahlpflicht befreit, wenn diese Frist vom Vermieter überschritten wird. Sie sind lediglich berechtigt, laufende Vorauszahlen einzubehalten oder eine Rückzahlung der geleisteten und noch nicht abgerechneten Vorauszahlungen zu fordern.

In dem konkreten Fall klagte eine Mieterin, die ihre Heizkostenabrechnung nach der festgelegten Frist vom 30. Juni erhielt. Die Heizperiode dauert jeweils bis April an, weshalb die Vermieterin nur zwei Monate Zeit hat, um die Abrechnung zu erstellen – diese Frist versäumte sie um vier Monate. Die Mieterin sollte 196 Euro nachzahlen, was sie mit Verweis auf die verspätete Abrechnung verweigerte. Nach Ansicht der Richter des BGH lässt sich aus der Vertragsklausel nicht entnehmen, dass die Mieterin bei verspäteter Abrechnung von der Nachforderung befreit sei.
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